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Verlangt ein ein Insolvenzverwalter für einen Insolvenzschuldner Rückgewähr von an das Finanzamt gezahlte Lohnsteuer, ist dafür der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

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Vorsicht bei Kündigungen wenn im Rahmen der Begründung Bezug auf eine Pensionsberechtigung genommen wird. Hierin kann ein Hinweis auf eine Diskriminierung wegen Alters zu sehen sein - und zur Unwirksamskeit der Kündigung führen.

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Bisher gängige Klauseln für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen können künftig nicht mehr wirksam verwendet werden. Hier ist eine Anpassung dringend geboten.

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Nach Ansicht des BAG kann sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses aus den Grundsätzen der sog. Darlegungslast ergeben, dass den Arbeitnehmer bereits auf der Ebene des wichtigen Grundes die sekundäre Darlegungslast trifft - obschon an sich…

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Das BAG hat eine Stadt zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, da sie einen schwerbehinderten Bewerber zu Unrecht als "offensichtlich fachlich ungeeignet" angesehen hatte.

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Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gerichtlich voll überprüfbar ist. Entspricht sie nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich. Die Leistung kann dann durch das Gericht bestimmt…

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Gem. dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann der Betriebsrat nicht ohne Weiteres annehmen, vom Arbeitgeber kontrolliert zu werden. Insofern hat er auch keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines separaten, vom Arbeitgeber nicht…

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Eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts kann unwirksam sein, wenn sie auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb einer kürzeren Kündigungsfrist kündigen kann.

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Das BSG hat kürzlich entschieden, dass es für die Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, oder eine selbständige Arbeit gegeben ist, darauf ankommt, wie das jeweilige Vertragsverhältnis nach Vertragsabschluss…

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Ein Jahr Mindestlohn - so schlimm wie befürchtet?

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