Zum Inhalt springen

Gesetzesänderung im AGB-Recht – Anpassung von (Arbeits-)Verträgen notwendig!

Bisher gängige Klauseln für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen können künftig nicht mehr wirksam verwendet werden. Hier ist eine Anpassung dringend geboten.

Der Gesetzgeber hat weitgehend unbemerkt § 309 Nr. 13 BGB geändert. Mit Wirkung zum 01.10.2016 ist demnach u.a. eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender (also dem Unternehmer bzw. Arbeitgeber) gegenüber abzugeben sind, an eine Form gebunden sind, die strenger ist als die Textform. Bisher war nur die Bindung an eine strengere Form als Schriftform unzulässig.  Insbesondere in Ausschlussklauseln wurde bisher Schriftform verlangt.

 

Grds. waren Ansprüche danach schriftlich, d.h. gem. § 126 BGB geltend zu machen. Sofern eine Form freiwillig vereinbart wird (was in Arbeitsverträgen der Fall ist), verschafft § 127 BGB hier bisher eine Erleichterung. Durch die Änderung wird es angesichts des eindeutigen Wortlauts mehr als fraglich, ob dies weiterhin so gelten kann. Es empfiehlt sich daher dringend eine Anpassung für künftige Verträge.

 

Da die Regelung nur für Verträge gelten soll, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden, sind Altverträge nach der bis dahin geltenden Rechtslage zu beurteilen. Allerdings ist bisher nicht klar, wie die Rechtsprechung reagiert, wenn einzelne Regelungen in einem Arbeitsvertrag geändert werden. Ist der Arbeitsvertrag dann durch die Anpassung insgesamt als neuer Vertrag zu beurteilen? Es empfiehlt sich daher, bei einer künftigen Vertragsänderung auch das Schriftformerfordernis in ein Textformerfordernis zu ändern.