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Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle

Betreiber von elektronischen Marktplätzen haften, wenn Online-Händler auf einem elektronischen Marktplatz Waren vertreiben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen.

Betreiber von elektronischen Marktplätzen haften, wenn Online-Händler auf einem elektronischen Marktplatz Waren vertreiben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen.

Durch die Änderungen im Umsatzsteuergesetz werden Marktplatzbetreiber verpflichtet, bestimmte Informationen von Online-Händlern, für deren Umsätze eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Nach der Änderung im Umsatzsteuergesetz hat der Marktplatzbetreiber Aufzeichnungspflichten für Lieferungen eines Online-Händlers, die auf dem von ihm bereit gestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet. Zu den aufzuzeichnenden Informationen gehören der vollständige Name und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmens, der Ort des Beginns der Beförderung sowie den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

Kommt der Marktplatzbetreiber seinen Aufzeichnungspflichten nicht nach, kann er für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Online-Händlers haften. Diese Haftung besteht grundsätzlich dann nicht, wenn ihm der Online-Händler einen Nachweis, dass er steuerlich registriert ist, erbringt. Die erfolgt durch eine vom zuständigen Finanzamt erteilte Bescheinigung über die steuerliche Registrierung des Online-Händlers.

Aufzeichnungspflichten bestehen auch, wenn sich der Online-Händler nicht als Unternehmer hat registrieren lassen. Auch für nicht als Unternehmer registrierte Nutzer muss der Marktplatzbetreiber Aufzeichnungen führen. Hierfür müssen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Ort des Beginns der Versendung und der Bestimmungsort sowie die Höhe und der Zeitpunkt des Umsatzes aufgezeichnet werden.

Trotz der Aufzeichnungen haftet der Marktplatzbetreiber, wenn nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszugehen ist, dass er Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden. Was unter dem Kennenmüssen nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verstehen ist, ist noch nicht geklärt. Nach dem Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 28.01.2019 ist allerdings ein aktives Ausforschen nicht erforderlich. Das Kennenmüssen bezieht sich hierbei lediglich auf Sachverhalte, die dem Markplatzbetreiber bekannt werden und auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung schlussfolgern lassen. In diesen Fällen haftet der Markplatzbetreiber nicht, wenn er die auf seinem Markplatz tätigen Unternehmen auf die Pflichtverletzung hinweist und sie auffordert, diese innerhalb einer Frist (längstens 2 Monate) abzustellen und der Online-Händler dieser Aufforderung nachkommt. Kommt der Online-Händler der Aufforderung des Marktplatzbetreibers nicht nach, scheidet eine Haftung nur dann aus, wenn der Marktplatzbetreiber den Online-Händler nach Ablauf der gesetzten Frist (längstens 2 Monate) vom weiteren Handel auf seinem Marktplatz ausschließt (Sperrung des Accounts).