Zum Inhalt springen

BAG: Für die Rückforderung von Lohnsteuer durch den Insolvenzverwalter sind die ordentlichen Gerichte zuständig

Verlangt ein ein Insolvenzverwalter für einen Insolvenzschuldner Rückgewähr von an das Finanzamt gezahlte Lohnsteuer, ist dafür der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Zwar liegt der Sache ein Arbeitsverhältnis zu Grunde. Der Rechtsstreit auf Rückgewähr von Lohnsteuer ist allerdings ein insolvenzrechtlich geprägter Streit und letztlich eine Sache zwischen Steuerschuldner und Fiskus. Damit sind nicht die Arbeitsgerichte zuständig.