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BAG: Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch Nicht-Einladung zum Vorstellungsgespräch

Das BAG hat eine Stadt zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, da sie einen schwerbehinderten Bewerber zu Unrecht als "offensichtlich fachlich ungeeignet" angesehen hatte.

Das BAG hat Rechte schwerbehinderter Bewerber gestärkt. Gem. § 82 SGB IX besteht für öffentliche Arbeitgeber eine Pflicht, schwerbehinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Dies ist nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Im zu entscheidenen Fall hatte die Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht eingeladen. Dieser hatte sich zuvor mit vollständigen Bewerbungsunterlagen beworben. Zwar entsprach seine Ausbildung nicht exakt der Stellenbeschreibung - das BAG meinte jedoch, dass dies nicht hinreichend sei, um die fachliche Eignung als "offensichtlich" fehlend anzusehen. Dem entsprechend bestand die Pflicht zur Einladung zum Bewerbungsgespräch.

Dem nicht eingeladenen Bewerber wurde daher eine Entschädigung zugesprochen.