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BAG: Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess beachten!

Nach Ansicht des BAG kann sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses aus den Grundsätzen der sog. Darlegungslast ergeben, dass den Arbeitnehmer bereits auf der Ebene des wichtigen Grundes die sekundäre Darlegungslast trifft - obschon an sich zunächst der Arbeitgeber vortragen müsste.

Das BAG hat an die Grundsätze der sog. Darlegungslast erinnert und festgestellt, dass den Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses bereits auf der Ebene des wichtigen Grundes die sekundäre Darlegungslast treffen kann - obschon an sich zunächst der Arbeitgeber vortragen müsste. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Darlegungslast hinsichtlich des Kündigungsgrundes. D.h. dieser muss zunächst dazu vortragen. Dies ist auch naheliegend, da der Arbeitgeber die Kündigung darauf stützen möchte.

Sollte der Arbeitgeber als primär darlegungsbelastete Partei allerdings außerhalb des fraglichen Geschehens stehen, hat er mangels eigener Kenntnis ggf. gar nicht die Möglichkeit, entsprechend vorzutragen -  während der Arbeitnehmer aufgrund seiner Sachnähe die wesentlichen Tatsachen kennt. In einer solchen, wohl eher seltenen Lage kann der Arbeitnehmer gehalten sein, den Arbeitgeber durch entsprechenden Vortrag überhaupt erst in die Lage zu versetzen, seinerseits vorzutragen. 

Trägt der Arbeitnehmer in einer derartigen Prozesslage nicht hinreichend vor, gilt der Vortrag des Arbeitgebers als zugestanden - § 138 ZPO. Dies ist nur dann anders, wenn der bis dahin erfolgte Vortrag des Arbeitgebers völlig aus der Luft gegriffen ist. Dabei darf das Gericht die Anforderungen an den Arbeitnehmer allerdings nicht überspannen. Er muss nur soweit vortragen, dass der Arbeitgeber in der Lage ist, seinerseits substantiiert vorzutragen und ggf. Gegenbeweis anzubieten.