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BAG: Altersdiskriminierung schon durch Erwähnung einer Pensionsberechtigung möglich

Vorsicht bei Kündigungen wenn im Rahmen der Begründung Bezug auf eine Pensionsberechtigung genommen wird. Hierin kann ein Hinweis auf eine Diskriminierung wegen Alters zu sehen sein - und zur Unwirksamskeit der Kündigung führen.

Das BAG hat kürzlich entschieden, dass die bloße Erwähnung einer "Pensionsberechtigung" in einem Kündigungsschreiben eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters im Sinne des AGG vermuten lässt. Die Kündigung wurde nicht ausdrücklich damit begründet - es reichte hier schon die bloße Erwähnung.

Weiter wurde festgehalten, dass es zur Widerlegung der Vermutung auf die Darlegung und ggf. den Vollbeweis der Tatsachen ankommt, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere Gründe zur Kündigung geführt haben. Sofern die Widerlegung der Vermutung danach nicht gelingt, ist die Kündigung unwirksam - sofern sich nicht eine Rechtfertigung aus den §§ 10 oder 8 des AGG ergibt.